Millionärssteuer statt CO2-Steuer – Umweltschutz geht nur sozial
Stellungnahme von Meike Siefker, OB-Kandidatin der DKP Osnabrück
Alle reden vom Klimaschutz – ich auch. Wir müssen anders wirtschaften, arbeiten und leben, um die Erderwärmung zu stoppen. Ich rede aber auch von der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, auch hier in Osnabrück. Und ich frage: wer soll das bezahlen?
Seit 1. Juli 2021 sammeln Klimaaktivist:innen Unterschriften für einen Einwohner:innenantrag „Osnabrück klimaneutral“. Sie fordern: die Stadt Osnabrück soll spätestens bis zum Herbst 2022 einen „Klimaaktionsplan“ beschließen. „Damit reihen wir uns in eine bundesweite Kampagne von German Zero ein“, heißt es auf ihrer Homepage
Wen trifft die CO2-Steuer?
„German Zero“ fordert bundesweit mit Aktionen wie diesem „Klimaentscheid“ in Osnabrück ein „1,5-Grad-Gesetzespaket“. An erster Stelle steht dort der „CO2-Preis“: „Der Ausstoß von Treibhausgasen braucht einen Preis – …an diesem Punkt sind sich mittlerweile auch nahezu alle deutschen Parteien einig“ (S. 14).
CDU, SPD, FDP und Grüne streiten nur noch über Höhe und Form eines CO2-Preises. Die Große Koalition hat im letzten Jahr eine CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas eingeführt: 25 € pro Tonne CO2 seit Januar 2021, in den nächsten Jahren mehr.
Diese Steuer macht Heizen und Autofahren teurer. Sie vertieft die soziale Kluft zwischen Arm und Reich, ohne dem Klima wirklich zu helfen. Denn: Die CO2-Steuer trifft besonders diejenigen, die einen großen Anteil ihres Einkommens für das täglichen Leben ausgeben, aber kaum Möglichkeiten haben, auf Alternativen umzusteigen: Mieter:innen, Pendler:innen, Geringverdiener:innen.
Unsere Alternative: Investitionsoffensive
Ich möchte mich stattdessen für gezielte Investitionen dort einsetzen, wo Osnabrück besonders weit von den Klimazielen entfernt ist. Beim Ausstoß klimaschädlicher Gase im Verkehr berichtet die Stadtverwaltung in ihrem Klimaschutzbericht 2020 eine Steigerung von 14 Prozent gegenüber 1990, statt der eigentlich nötigen Reduzierung um 40 Prozent. Wir brauchen Maßnahmen, die den Umstieg vom individuellen Auto auf klimafreundlichere Alternativen fördern: sichere Radwege, ein leistungsfähiges und für jede:n bezahlbares Busnetz, eine Stadtbahn, Park-and-Ride-Plätze.
Ich unterstütze darum die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einer „kommunalen Investitionsoffensive“. Dafür brauchen die Kommunen mehr Einnahmen. Ich sehe dafür vor allem zwei Maßnahmen als dringlich an:
- Wiedererhebung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer
- Abrüstung statt Aufrüstung
Meike Siefker
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Positionen der DKP Osnabrück
Gesundheit als Ware? Das ist doch krank …
„Dass die Infektionswelle trotz mäßiger Vorbereitung bisher relativ glimpflich verlief, dies ist nicht ein Verdienst der Politik, sondern liegt vor allem daran, dass die Bürger sich mittlerweile gut selbst disziplinieren und Abstand halten“, so Dr. Gisbert Voigt, bis 7. Mai 2020 Bezirkschef der Osnabrücker Ärztekammer (NOZ, 8. Mai 2020).
Nach der Schweinegrippe 2009 habe „der Bundestag im Jahr 2012 sogar eine große Studie in Auftrag gegeben, welche Auswirkungen eine zukünftige CoronaPandemie haben könnte. Allerdings hatten diese Diskussionen leider nicht zur Folge, dass wir uns als Konsequenz daraus
entsprechend auf möglicherweise noch schwerwiegendere Pandemien mit noch mehr Todesopfern vorbereitet hätten. Die Politik hätte unter anderem zwingend mehr per
sönliche Schutzausrüstung vorhalten müssen.“
Das Virus traf auf ein Gesundheitswesen, das in den letzten Jahrzehnten gezielt und systematisch der kapitalistischen Marktlogik unterworfen wurde. Die Coronakrise zeigt: dieses System ist nicht in der Lage, die Probleme zu lösen.
Wie war es bei Ausbruch der Pandemie? Während dringend medizinisches Personal gebraucht wird, gelingt es nicht, die Kolleginnen und Kollegen mit angemessener Schutzkleidung auszustatten und sie täglich zu testen, um weitere Ansteckungen zu vermeiden. Während
händeringend Bettenkapazitäten gebraucht werden, melden private Kliniken Kurzarbeit an, aus Angst vor Gewinnverlusten oder sie belegen Betten mit geplanten Operationen. Während Hygiene an erster Stelle stehen muss, werden Reinigungsarbeiten auf ein Mindestmaß reduziert.
Mehr Betten und mehr Beatmungsgeräte reichen nicht aus. Wir brauchen die Kolleginnen und
Kollegen, die sie bedienen und Patienten versorgen können. Doch: Schon im Normalzustand fehlte es im Gesundheitswesen an Personal.
Seit der Einführung der „Fallpauschalen“ wurden Zehntausende Stellen in der Pflege abgebaut. Öffentliche Krankenhäuser wurden privatisiert, Reinigung und Transport wurden ausgelagert.
Auch in der Altenpflege wurde mit Einführung der Pflegeversicherung das Selbstkostendeckungsprinzip abgeschafft. Auch dort spielt heute der Profit die entscheidende Rolle. Die Folgen wurden nicht zuletzt im Alloheim in Bramsche sichtbar.
Doch Gesundheitsminister Spahn hält nicht nur am Prinzip der Fallpauschalen fest. Als Dank für Ihren „systemrelevanten“ Einsatz hat die Regierung für Pflegekräfte die
Schutzvorschriften im Arbeitszeitgesetz aufgeweicht und 12-Stundenschichten sowie eine verkürzte Ruhezeit erlaubt.
Dagegen fordert Uwe Alschner vom Verband der kommunalen Krankenhäuser IVKK darum, dass das „Experiment, Krankenhäuser wie kommerzielle ProfitCenter zu betreiben“, abgebrochen werden müsse: „Daseinsvorsorge ist kein marktfähiges Produkt!“ (Tagesspiegel, 20.04.2020)
Wir fordern:
• Mehr Personal in Gesundheit und Pflege!
Höhere Löhne für die Beschäftigten – nicht nur in der Krise!
Sofortige Zahlung eines Pandemiezuschlags als erster Schritt
• Umsetzung aller notwendigen Schutzmaßnahmen und HygieneSchulungen für
das gesamte Personal in Gesundheit und Pflege, auch für Reinigungskräfte, Fahrer und Therapeuten.
• Staatliche Eingriffe zur Umstellung auf die Produktion von jetzt notwendigen Gütern.
• Wiedereinführung des Selbstkostendeckungsprinzips in Gesundheit und Pflege statt der Fall
pauschalen und Pflegeversicherung/Pflegegrade!
Rücknahme der Privatisierungen! Kein Profit mit der Gesundheit!