Vonovia enteignen!

Die OB-Kandidatin Meike Siefker (DKP) hat am 30. August 2021 im Piesberger Gesellschaftshaus an einem Wahlhearing zum Klimaschutz teilgenommen und dort folgendes Statement abgegeben:

Systemwechsel statt Klimawandel

Klimaschutz erfordert nachhaltiges Arbeiten, Leben und Wirtschaften. Doch die grundlegende Logik einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung besteht in schrankenloser Gewinnmaximierung, bis hin zum Raubbau an der menschlichen Arbeitskraft und an der Natur. Darum halte ich grundsätzlich eine andere Wirtschaftsordnung jenseits der Profitlogik für notwendig.

Doch der Klimawandel wartet nicht, bis es dafür eine Mehrheit gibt. Hier und heute müssen wir der Profitlogik Schranken setzen, so wie es die Arbeiter:innenbewegung gegenüber dem Raubbau an der menschlichen Arbeitskraft erreicht hat. Dabei möchte ich Klimaschutz und die sozialen Interessen von Arbeitenden und sozial Benachteiligten nicht gegeneinander ausspielen, sondern zusammen denken.

Millionärssteuer statt CO2-Steuer

Die CO2-Steuer lehne ich ab. Sie trifft, wie alle Verbrauchssteuern, besonders diejenigen, die einen großen Anteil ihres Einkommens für das täglichen Leben ausgeben, aber kaum Möglichkeiten haben, auf Alternativen umzusteigen: Mieter:innen, Pendler:innen, Geringverdienende. Sie vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich, ohne dem Klima wirklich zu helfen.

Ich möchte stattdessen gezielte Investitionen dort, wo Osnabrück besonders weit von den Klimazielen entfernt ist, z. B. für die Verkehrswende. Um den Umstieg vom individuellen Auto auf klimafreundlichere Alternativen zu fördern, brauchen wir ein leistungsfähiges, für jeden bezahlbares Busnetz, eine Stadtbahn, Park-and-Ride-Plätze. Radfahren in Osnabrück darf keine Survival-Übung bleiben.

Dafür brauchen die Kommunen mehr Einnahmen. Ich fordere die Wiedererhebung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer. Fürs erste könnte Osnabrück aber schon einiges Geld locker machen durch einen sozialverträglichen Ausstieg aus dem Millionengrab FMO.

Klimakiller Nummer eins: Krieg und Rüstung

Jeder Krieg verursacht enorme Schäden an Menschen und Natur. Doch auch ohne akuten Krieg ist Rüstung ein großer Klimakiller – man vergleiche nur einmal Verbrauch und Emissionen eines SUV mit einem „richtigen“ Panzer. Und: die Mittel, die für Kriege und Rüstung verpulvert werden, fehlen für die notwendigen Investitionen in Verkehrs- und Energiewende. Darum gehören Klima- und Friedensbewegung zusammen – Abrüsten statt aufrüsten!

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“Die Macht der Miethaie zurückdrängen”

UZ-Interview mit Meike Siefker, Pflegefachkraft und ver.di-Aktivistin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Osnabrück.

 

UZ: Wie kam es zu deiner Kandidatur?

 

Meike Siefker: Ich bin im Landkreis Osnabrück, in der Stadt Melle, geboren und aufgewachsen. Hier fand meine Politisierung statt, ich wurde Mitglied in der SDAJ, später auch in der DKP Osnabrück.
Aus beruflichen Gründen zog ich 1989 nach Bielefeld und arbeitete als Altenpflegerin bei einem großen kirchlichen Träger. Wir Pflegekräfte wurden jetzt in der Pandemie als „systemrelevant“ beklatscht, leiden aber in diesen traditionellen „Frauenberufen“ seit jeher unter niedrigem Lohnniveau, extrem belastenden Arbeitsbedingungen, Altersarmut und geringen Aufstiegsmöglichkeiten.

Wir lernten, uns dagegen zu wehren. Bei meiner Rückkehr nach Osnabrück vor gut einem Jahr hatte ich im Gepäck Erfahrungen aus 19 Jahren Mitarbeitervertretung, aktiver Mitarbeit in ver.di und dem Aufbau einer Betriebsgruppe der DKP. Meine Genossinnen und Genossen der DKP Osnabrück hielten das für eine gute Voraussetzung, um auch kommunalpolitisch für die Interessen der „kleinen Leute“ gegen das „große Geld“ einzutreten.

 

UZ: Welchen Stellenwert hat die Kommunalpolitik für die DKP in Osnabrück? Fangt ihr inhaltlich bei Null an?

 

Meike Siefker: Die DKP Osnabrück ist bereits 1996 und 2001 zu den Kommunalwahlen angetreten – mit überschaubaren Ergebnissen. Bei der Oberbürgermeisterwahl 1997 erreichte unser Kandidat Wilhelm Koppelmann mit 1,2 Prozent eine sichtbare Anerkennung. 2006 konnten wir im Wahlbündnis „Osnabrücker Linke“ gemeinsam mit PDS und WASG dazu beitragen, erstmals seit Jahrzehnten wieder ein Mandat links von SPD und Grünen im Osnabrücker Rat zu erreichen.

Die Linkspartei kündigte dieses Bündnis bei der Kommunalwahl 2011 einseitig auf. Dies traf uns in einer Situation der Schwäche. Danach konzentrierten wir uns auf die Verbindung von Antifa- und Friedensarbeit mit betrieblicher Interessenvertretung bei Volkswagen.

In den letzten Jahren rückte die Mieten- und Wohnungssituation ins Zentrum der kommunalen Themen. Wir beteiligten uns an einem breiten Bündnis für die Wiedergründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Die Kandidatur zur OB-Wahl ist eine logische Konsequenz aus diesem Wiedereinstieg in die Kommunalpolitik.

 

UZ: Welche Schwerpunktthemen habt ihr euch vorgenommen?

 

Meike Siefker: Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat 2019 in einem Bürgerentscheid die Wiedererrichtung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft erkämpft. Diese hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Doch kommunale Neubauten in kleinem Ausmaß werden nicht reichen, um die Marktmacht von Vonovia und anderen Miethaien zurückzudrängen. Und Neubauprojekte geraten sehr schnell in Konflikt mit der Notwendigkeit, die „grünen Finger“ für das Stadtklima zu erhalten.

Darum fordern wir, zunächst Leerstände zu erfassen und zu nutzen. Vonovia und vergleichbare Wohnungskonzerne müssen enteignet, ihre Wohnungsbestände wieder in kommunalen Besitz überführt werden. Bei Neubauprojekten brauchen wir statt Einfamilienhäusern eher flächen- und ressourcensparende, gemeinschaftsfördernde Wohnformen nach dem Vorbild der Gemeindebauten der österreichischen Sozialdemokratie im „Roten Wien“.

Die Verkehrssituation hat besondere Bedeutung für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Im täglichen Stau wird das Fahrzeug zum Stehzeug. Trotz aller Verbesserungen der letzten Jahrzehnte bleibt beim Öffentlichen Nahverkehr in Osnabrück noch sehr viel Luft nach oben. Aus Bielefeld weiß ich, welche Bedeutung ein Park+Ride-System und eine Stadtbahn für einen attraktiven ÖPNV haben. Radfahren in Osnabrück darf keine Survival-Übung bleiben. Das alles wird nicht gehen, ohne dem individuellen Autoverkehr Straßenraum zu nehmen.

Die Pandemie hat auch gezeigt: Krankenhäuser, die Betten für Corona-Patienten frei hielten, wie das Klinikum am Finkenhügel und das MHO, wurden ökonomisch benachteiligt. Dieses Beispiel zeigt die Folgen von neoliberalen Irrwegen in Gesundheit und Pflege, von Privatisierungen und Profitorientierung. Gesundheit ist zur Ware geworden, die sich immer weniger Menschen leisten können. Diese Entwicklung schädigt alle: Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Also weg von Fallpauschalen, zurück zum Selbstkostendeckungsprinzip.
Weitere wichtige Themen sind Bildung und Kultur für alle und die inhaltliche Ausfüllung des Osnabrücker Anspruchs als „Friedensstadt“.

Wir sagen auch, woher das Geld kommen soll, das in den Kommunen fehlt. Dieses Geld wird für militärische Großmachtpolitik verpulvert und es wird durch eine unsoziale Steuerpolitik den Reichen hinterher geworfen – von den Vertretern der gleichen Parteien, die vor Ort die Finanznot der Kommunen beklagen.

 

UZ: Was wollt ihr mit deiner Kandidatur erreichen?

 

Meike Siefker: Als Realistin rechne ich nicht damit, Oberbürgermeisterin zu werden. Aber wir wollen dazu beitragen, dass Menschen über ihre Situation und die Ursachen dafür nachdenken, Alternativen erkennen, aktiv werden und sich organisieren.

Vor allem möchte ich denen eine Stimme geben, die bei den kapitalorientierten Parteien kein Gehör finden.

Dazu gehören für uns zum Beispiel die Menschen in den ärmeren Stadtvierteln, Erwerbslose und die Arbeitenden in den Niedriglohnbereichen, aber auch kleine Selbstständige, Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten, Facharbeiterinnen und Facharbeiter sowie Ingenieurinnen und Ingenieure.

 

UZ: Wie gestaltet ihr die Öffentlichkeitsarbeit vor Ort? Ist ein „normaler“ Wahlkampf unter den aktuellen Bedingungen der Pandemie möglich?

 

Meike Siefker: Die Durchführung von Infoständen in der Innenstadt und auf den Wochenmärkten in den Stadtteilen, wie in früheren Wahlkämpfen, ist natürlich durch die Pandemie schwierig geworden. Das behindert besonders das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Unser größter Trumpf ist seit Anfang 2021 unsere neue Stadtzeitung, die „Osnabrücker Arbeiterzeitung“. Diese verschicken wir an Interessenten, Bündnispartnerinnen und -partner und verteilen sie bisher in zwei Wohngebieten in die Briefkästen, in einer Auflage von zurzeit 2.000 Exemplaren. Ohne ein Mandat im Stadtrat wird diese in Zukunft auch unser wichtigstes Instrument in der Kommunalpolitik sein.
Außerdem arbeiten wir am Ausbau unserer Social-Media-Auftritte.

 

UZ: Was wäre deine erste Maßnahme als Bürgermeisterin?

 

Meike Siefker: Meine Erfahrung aus der betrieblichen Interessenvertretung lautet: Nur wenn unten gedrückt wird, kommt oben etwas raus! Das ist wie bei einer Zahnpastatube. Insofern wäre mein Anspruch, nicht nur Politik für, sondern mit den Menschen zu machen.

Das Interview ist in der UZ, Ausgabe vom 14. Mai, nachzulesen.

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DKP Osnabrück zur Wohnungsfrage (Stand Juli 2019)

Eine große Mehrheit der Osnabrückerinnen (76,4%) hat am 26. Mai 2019 für eine Kommunale Wohnungsgesellschaft gestimmt. Mit dem Bürgerentscheid ist die Stadt gezwungen, diesem Votum nachzukommen. Nun geht es um die Frage, wie, wo und wieviel bezahlbarer Wohnraum tatsächlich geschaffen wird.

Die Osnabrücker Stadtwerke AG hat Bereitschaft signalisiert, eine Kommunale Wohnungsgesellschaft als Tochterunternehmen der Stadtwerke zu führen. Das Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum – Initiatorin des Bürgerentscheids – hat dies zunächst begrüßt, jedoch eine demokratische Beteiligung der Osnabrückerinnen angemahnt.

Entscheidend wird sein, wie eine „substantielle Verbesserung des bezahlbaren, angemessenen und bedarfsgerechten Wohnraumangebots in Osnabrück“ geschaffen werden kann, wie es das Bündnis fordert.

Öffentlich Bauen!
Dazu müssen Wohnungen neu gebaut werden. Konflikte gibt es jedoch dort, wo Grünflächen zubetoniert werden sollen. In anderen Städten ist sogar geplant, Kleingärten für den Wohnungsbau platt zu machen.
Die Stadt Osnabrück plant, das Gelände der Wagenburg Osnabrück am Finkenhügel als Bauland auszuschreiben. WabOS zu verdrängen hieße aber erst einmal, den hier lebenden Menschen ihren Wohnraum zu nehmen. Darüber hinaus würde mit dem Gelände eine Grünfläche mit ehemaligen Hausgärten und einer Streuobstwiese zerstört.
Wo der Bau von Sozialwohnungen geplant ist, sorgen sich Anwohnerinnen, dass ihr Stadtteil zu einem sozialen Brennpunkt wird. Richtig ist: Bezahlbarer Wohnraum muss für alle da sein! Eine Beschränkung der Neubauten auf Sozialwohnungen sowie eine Förderung privater Investoren, die Sozialwohnungen bauen – staatlich gefördert und mit zeitlich begrenzter „Belegungsbindung“ – lehnen wir ab.
Bei Neubauten sind die Anwohnerinnen einzubeziehen und ihre Interessen zu berücksichtigen.

Leerstand nutzen!
Neubau ist nur ein Mittel, um bezahlbaren Wohnbau zu schaffen. Das seit Jahren ungenutzte Gebäude (Ypso) am Neumarkt ist nur ein Beispiel für den Leerstand in Osnabrück. Leerstehende Wohn- und Geschäftshäuser müssen auf eine mögliche Instandsetzung und einen möglichen Umbau zur Schaffung von Wohnraum überprüft werden.

Vonovia enteignen!
Um die Wohnungspreise in Osnabrück spürbar und dauerhaft zu senken und gleichzeitig angemessenen Wohnraum bereitzustellen, müssen Immobilienkonzerne wie Vonovia aus dem Wohnungsmarkt verdrängt werden. Vonovia ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Privatisierung von öffentlichem Eigentum ausgewirkt hat.
Wo private Investoren Gebäude „modernisieren“, ziehen die Wohnungspreise an, Mieterinnen werden verdrängt. Ein anderes Geschäftsmodell besteht darin, Wohnraum relativ günstig anzubieten, notwendige Sanierungsarbeiten jedoch nicht durchzuführen.
„Enteignen“ darf nicht bedeuten, dass Vonovia weiteres Geld in den Rachen geschmissen wird. Vonovia nun teuer Wohnungen abzukaufen, die die Stadt vor 15 Jahren billig verkaufte, ist keine Option. Die Wohnungen sind – wenn nötig – zu sanieren und Vonovia an den Kosten zu beteiligen, wo Wohnungsbestand vernachlässigt wurde.
Dadurch wird zwar kein neuer Wohnraum geschaffen, aber der Bestand gesichert. Alt- und Neu-Mieterinnen profitieren durch festgelegte, bezahlbare und stabile Mieten.

Boden ist keine Ware wie jede andere. Die Nachfrage ist hoch, dass Angebot an Boden jedoch bleibt begrenzt – Boden kann nicht produziert werden. Steigende Bodenpreise wecken die Begehrlichkeiten von Spekulanten. Die Schlussfolgerung kann nur ein Verkaufsstopp von städtischen Flächen sein. Bestehende Flächen, die für die Stadtentwicklung von Bedeutung sind, sind zu (re)kommunalisieren.

Die kommunale Wohnungsgesellschaft ist ein erster Schritt. Ihre Aufgabe ist die Schaffung von neuem Wohnraum, die Nutzung bestehender Gebäude und die Enteignung von Wohnungen, die sich in den Händen von Immobilienkonzernen befinden. Wir sind Teil des Osnabrücker Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum und unterstützen die im Bündnis beschlossenen Forderungen.
Die Schaffung neuen Wohnraums muss kombiniert werden mit einer Politik, die alle Aspekte der Stadtentwicklung mit einbezieht – also auch Fragen der Verkehrspolitik, des Zugangs zu Bildung & Gesundheit, Umweltfragen, usw.