Osnabrück konkret

Kahlschlag beim Klinikkonzern Niels Stensen

Strategie? Was für eine Strategie?

Seit Juni ist bekannt, dass die Niels-Stensen-Kliniken das St. Raphael-Krankenhaus in Ostercappeln schließen wollen. Auch die ehemalige Paracelsus-Klinik am Natruper Holz in Osnabrück wird dicht gemacht. Dabei hatte der „christliche“ Verbund, der den Namen Niels Stensen trägt, den Standort erst 2019 übernommen. Damit nicht genug: Die Geburtsabteilungen in Melle und im Franziskus-Hospital Harderberg werden ebenfalls geschlossen. Das Krankenhaus in Ankum war bereits im letzten Jahr zu einem „Gesundheitszentrum“ herabgestuft worden.
Diesen Kahlschlag bezeichnet der Klinikkonzern Niels Stensen dreist als „Medizinstrategie 2028“. Von den Beschäftigten hört man etwas ganz anderes. Sie waren nicht informiert, geschweige denn einbezogen in die Pläne des Konzerns. Den hochtrabenden Ankündigungen, dass sich Kräfte konzentrieren ließen und damit auch der Personalmangel entschärft würde, löst bei ihnen nur Kopfschütteln aus. Wer die „Pläne“ der Geschäftsführung liest, der muss erkennen: Es gibt keinen Plan dahinter, nur Kürzungen und Schließungen.
Noch im Mai letzten Jahres fragte die NOZ bei Werner Lullmann nach, ob das St. Raphael-Krankenhaus in Ostercappeln von weiteren „Umstrukturierungen“ wie in Ankum betroffen sei. Lullmann war bis Juni 2024 Geschäftsführer der Niels-Stensen-Kliniken. Seine Antwort: Es gebe „keinerlei Pläne, unseren Standort in Ostercappeln in ein Regionales Gesundheitszentrum umzuwandeln“ (NOZ vom 10.5.23). Lullmann sah das Krankenhaus St. Raphael sogar durch „die Spezialisierung sehr gut aufgestellt“. Daran stimmt nur, dass es ein Gesundheitszentrum wie in Ankum für Ostercappeln nicht geben wird – das Krankenhaus wird einfach komplett zugemacht. Das zeigt: Entweder hat Lullmann die Öffentlichkeit damals bewusst in die Irre geführt oder der damalige Geschäftsführer ahnte vor einem Jahr selbst noch nichts von der „Strategie“ seines Konzerns.
Auch die Schließung des Standorts Natruper Holz lässt sich wohl kaum als Teil einer „Medizinstrategie“ bezeichnen. Insgesamt krankt das Gesundheitswesen an chronischer Unterfinanzierung, Fehlsteuerung und Profitorientierung. Deshalb setzten die Niels-Stensen-Kliniken lange auf Expansion. Der Kauf der ehemaligen Para-Klinik war teuer und lässt sich nur dadurch erklären, dass in Osnabrück zwei Maximalversorger um lukrative Versorgungsaufträge kämpfen.
Die Gewerkschaft ver.di fordert nun Beschäftigungsgarantien für die Kolleginnen und Kollegen, die von den Schließungen betroffen sind. Diese werden nicht nur eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung in der Region Osnabrück nach sich ziehen, sondern auch einen Personalabbau. Der Hinweis der Geschäftsführung auf die Unterbesetzung in anderen Häusern ist zwar richtig. Da die Beschäftigten jedoch bisher kaum einbezogen wurden und teilweise bis heute nicht wissen, was auf sie zukommt, herrscht Unsicherheit und Frust. Wer in einem Mangelberuf arbeitet, wird sich bereits nach einer neuen Stelle umgeschaut haben.
ver.di fordert eine transparente Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung unter Einbeziehung von Bevölkerung und Beschäftigten. Dazu bedarf es im ersten Schritt einer Analyse der künftigen medizinischen Bedarfe. Die „Medizinstrategie 2028“ der Niels-Stensen-Kliniken berücksichtigt all dies nicht. Der Protest der Beschäftigten und der Bevölkerung – wie am 6. Juli in Ostercappeln – ist gerechtfertigt. Die Schließungen müssen zurückgenommen werden.

——————————————————————————————————-

Millionärssteuer statt CO2-Steuer – Umweltschutz geht nur sozial

Meike Siefker

Stellungnahme von Meike Siefker, OB-Kandidatin der DKP Osnabrück

Alle reden vom Klimaschutz – ich auch. Wir müssen anders wirtschaften, arbeiten und leben, um die Erderwärmung zu stoppen. Ich rede aber auch von der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, auch hier in Osnabrück. Und ich frage: wer soll das bezahlen?

Seit 1. Juli 2021 sammeln Klimaaktivist:innen Unterschriften für einen Einwohner:innenantrag „Osnabrück klimaneutral“. Sie fordern: die Stadt Osnabrück soll spätestens bis zum Herbst 2022 einen „Klimaaktionsplan“ beschließen. „Damit reihen wir uns in eine bundesweite Kampagne von German Zero ein“, heißt es auf ihrer Homepage

Wen trifft die CO2-Steuer?

„German Zero“ fordert bundesweit mit Aktionen wie diesem „Klimaentscheid“ in Osnabrück ein „1,5-Grad-Gesetzespaket“. An erster Stelle steht dort der „CO2-Preis“: „Der Ausstoß von Treibhausgasen braucht einen Preis – …an diesem Punkt sind sich mittlerweile auch nahezu alle deutschen Parteien einig“ (S. 14).

CDU, SPD, FDP und Grüne streiten nur noch über Höhe und Form eines CO2-Preises. Die Große Koalition hat im letzten Jahr eine CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas eingeführt: 25 € pro Tonne CO2 seit Januar 2021, in den nächsten Jahren mehr.

Diese Steuer macht Heizen und Autofahren teurer. Sie vertieft die soziale Kluft zwischen Arm und Reich, ohne dem Klima wirklich zu helfen. Denn: Die CO2-Steuer trifft besonders diejenigen, die einen großen Anteil ihres Einkommens für das täglichen Leben ausgeben, aber kaum Möglichkeiten haben, auf Alternativen umzusteigen: Mieter:innen, Pendler:innen, Geringverdiener:innen.

Unsere Alternative: Investitionsoffensive

Ich möchte mich stattdessen für gezielte Investitionen dort einsetzen, wo Osnabrück besonders weit von den Klimazielen entfernt ist. Beim Ausstoß klimaschädlicher Gase im Verkehr berichtet die Stadtverwaltung in ihrem Klimaschutzbericht 2020 eine Steigerung von 14 Prozent gegenüber 1990, statt der eigentlich nötigen Reduzierung um 40 Prozent. Wir brauchen Maßnahmen, die den Umstieg vom individuellen Auto auf klimafreundlichere Alternativen fördern: sichere Radwege, ein leistungsfähiges und für jede:n bezahlbares Busnetz, eine Stadtbahn, Park-and-Ride-Plätze.

Ich unterstütze darum die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einer „kommunalen Investitionsoffensive“. Dafür brauchen die Kommunen mehr Einnahmen. Ich sehe dafür vor allem zwei Maßnahmen als dringlich an:

  • Wiedererhebung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer
  • Abrüstung statt Aufrüstung

Meike Siefker

———————————————

Positionen der DKP Osnabrück

Gesundheit als Ware? Das ist doch krank …

„Dass  die  Infektionswelle  trotz mäßiger Vorbereitung bisher relativ glimpflich verlief, dies ist nicht ein Verdienst  der  Politik,  sondern  liegt vor  allem  daran,  dass  die  Bürger sich  mittlerweile  gut  selbst  diszip­linieren und Abstand halten“, so Dr. Gisbert  Voigt,  bis  7.  Mai  2020 Bezirkschef  der  Osnabrücker Ärztekammer (NOZ, 8. Mai 2020).
Nach der Schweinegrippe 2009 habe „der  Bundestag  im  Jahr  2012  sogar eine  große  Studie  in  Auftrag gegeben, welche Auswirkungen eine zukünftige  Corona­Pandemie  haben könnte.  Allerdings  hatten  diese Diskussionen leider nicht zur Folge, dass wir uns als Konsequenz daraus
entsprechend  auf  möglicherweise noch  schwerwiegendere  Pandemien mit  noch  mehr  Todesopfern vorbereitet  hätten.  Die  Politik  hätte unter  anderem  zwingend  mehr  per­
sönliche Schutzausrüstung vorhalten müssen.“
Das  Virus  traf  auf  ein  Gesundheit­swesen,  das  in  den  letzten Jahrzehnten  gezielt  und  systemat­isch der kapitalistischen Marktlogik unterworfen  wurde.  Die  Corona­krise zeigt: dieses System ist nicht in der Lage, die Probleme zu lösen.
Wie  war  es  bei  Ausbruch  der Pandemie?  Während  dringend  med­izinisches  Personal  gebraucht  wird, gelingt es nicht, die Kolleginnen und Kollegen  mit  angemessener Schutzkleidung  auszustatten  und  sie täglich  zu  testen,  um  weitere  An­steckungen  zu  vermeiden.  Während
händeringend Bettenkapazitäten geb­raucht  werden,  melden  private Kliniken  Kurzarbeit  an,  aus  Angst vor Gewinnverlusten oder sie bele­gen  Betten  mit  geplanten  Opera­tionen. Während   Hygiene an erster Stelle  stehen  muss,  werden  Reini­gungsarbeiten  auf  ein  Mindestmaß reduziert.
Mehr Betten und mehr Beatmungs­geräte  reichen  nicht  aus.  Wir brauchen  die  Kolleginnen  und
Kollegen, die sie bedienen und Pa­tienten  versorgen  können.  Doch: Schon  im  Normalzustand  fehlte  es im  Gesundheitswesen  an  Personal.
Seit  der  Einführung  der  „Fall­pauschalen“  wurden  Zehntausende Stellen  in  der  Pflege  abgebaut.  Öf­fentliche  Krankenhäuser  wurden privatisiert,  Reinigung  und  Trans­port wurden ausgelagert.
Auch in der Altenpflege wurde mit Einführung  der  Pflegeversicherung das  Selbstkostendeckungsprinzip abgeschafft. Auch  dort  spielt  heute der  Profit  die  entscheidende  Rolle. Die Folgen wurden nicht zuletzt im Alloheim in Bramsche sichtbar.
Doch  Gesundheitsminister  Spahn hält  nicht  nur  am  Prinzip  der  Fall­pauschalen  fest. Als  Dank  für  Ihren „systemrelevanten“  Einsatz  hat  die Regierung  für  Pflegekräfte  die
Schutzvorschriften  im Arbeitszeitge­setz  aufgeweicht  und  12­-Stun­denschichten  sowie  eine  verkürzte Ruhezeit erlaubt.

Dagegen fordert Uwe Alschner vom Verband  der  kommunalen  Kranken­häuser  IVKK  darum,  dass  das  „Ex­periment,  Krankenhäuser  wie kommerzielle  Profit­Center  zu  be­treiben“,  abgebrochen  werden müsse:  „Daseinsvorsorge  ist  kein marktfähiges Produkt!“ (Tagesspiegel, 20.04.2020)

Wir fordern:
• Mehr Personal in Gesund­heit und Pflege!
Höhere Löhne für die Beschäftigten – nicht nur in der Krise!
Sofortige  Zahlung  eines Pandemiezuschlags als er­ster Schritt
• Umsetzung aller not­wendigen Schutzmaßnah­men und Hygiene­Schulungen  für
das gesamte  Personal  in Gesundheit  und  Pflege, auch  für  Reinigungskräfte, Fahrer und Therapeuten.
• Staatliche  Eingriffe  zur Umstellung  auf  die  Produk­tion  von  jetzt  notwendigen Gütern.
• Wiedereinführung  des Selbstkostendeckungsprin­zips  in  Gesundheit  und Pflege  statt  der  Fall­
pauschalen  und  Pflegever­sicherung/Pflegegrade!
Rücknahme  der  Privatisier­ungen! Kein Profit mit der Gesundheit!