Schlussfolgerung aus einem Jahr im Lockdown
Für die Wirtschaft sei “viel erreicht” worden, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Ergebnis des vergangenen „Corona-Gipfels“. Das ist das Motto der Bundesregierung seit einem Jahr Pandemie. Die kapitalistische Krise, die bereits Ende 2019 begann, wurde zur „Corona-Krise“. Die Lasten werden auf die Werktätigen abgewälzt. Es findet eine riesige kapitalistische Marktbereinigung statt.
Trotzdem behaupten Kapitalvertreter – wie Stefan Wolf von Gesamtmetall jüngst in der “NOZ” – es gebe “nichts zu verteilen”. Geld wird vom Staat an die Konzerne gezahlt und als Dividende an die Aktionäre weitergereicht. Damit hat Wolf kein Problem. Mit den Forderungen der IG Metall in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie schon (siehe Seite 2).
In einem Gesellschaftssystem, dessen Prinzipien Profitmacherei und Konkurrenz sind und das sich ein Virus so zunutze macht, lässt sich keine konsequente Pandemiebekämpfung durchsetzen. Die Verfügungsgewalt der Monopole über Fabriken und Banken wird nicht angetastet, das Gesundheitswesen, die Impfstoffentwicklung und Verteilung müssen profitabel sein, das Bildungswesen billig und eliteorientiert.
Sogar beim Schutz derer, die durch das Virus besonders gefährdet sind oder die durch die Folgen der Pandemie besonders belastet werden, wie die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen, geht es um Profit. Das zeigt der Skandal um das Geschäft mit den Masken, an dem sich unter anderem Abgeordnete von CDU und CSU bereichert haben.
Solange es geht, wird die Geldmaschine am Laufen gehalten. Hunderte zahlen dies täglich mit ihrem Leben. Drohen aber ernsthafte Folgen für das System, wird der Bevölkerung die Schuld in die Schuhe geschoben, das öffentliche Leben und die demokratischen Rechte werden extrem eingeschränkt. Diese Politik erschüttert zu Recht das Vertrauen der Menschen in die Regierung.
Es geht anders, nur halt nicht mit dieser Regierung. Das politische Handeln in der Pandemie muss der Maxime folgen: „Das Wertvollste, was der Mensch besitzt, ist das Leben.“ (Nikolai Ostrowski). Es ist möglich, das Leben zu schützen und Menschen zu helfen, die in Not geraten sind, anstatt sie alleine zu lassen und sie darauf hinzuweisen, dass sie Hartz IV beantragen könnten.
Vor allem an einer Erkenntnis kommt niemand mehr vorbei: Das Personal im Gesundheitswesen muss aufgestockt und die Arbeitszeiten verkürzt werden. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in die Öffentliche Hand.
Das ist im Kapitalismus schwer vorstellbar, aber notwendig, wenn wir das Ziel erreichen wollen, den Schutz des Lebens, soziale Rechte und die persönliche Freiheit in Einklang zu bringen.